Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberzent

Anfragen gem. § 16 der Geschäftsordnung –

Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 28.01.2025 (Anfrage vom 21.12.2024)

Maßnahmen der Stadt zu Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten diese Anfrage auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 28. Januar 2025 zu nehmen.

Der zunehmende Rechtsruck in Deutschland und das Erstarken rechtsextremer Tendenzen und Parteien in unserem Land, insbesondere die zunehmende Unterstützung für die AfD, geben Anlass zur Besorgnis. Auch in unserer Stadt, mit einem hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund, sind die Wahlergebnisse der AfD besorgniserregend.

Daher möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Oberzent plant und ergreift, um der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut und rassistischen Diskriminierungen in Oberzent entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Strategie und Maßnahmenkatalog
2. a) Welche spezifischen Maßnahmen und Projekte zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus hat die Stadt bisher entwickelt und umgesetzt? Ist auch die Jugendpflege in diesem Bereich tätig? Welche weiteren Schritte und Projekte plant die Stadtverwaltung, um gegen den wachsenden Rechtsextremismus vorzugehen und den sozialen Frieden zu fördern?
3. b) Gibt es einen aktuellen Maßnahmenkatalog oder eine Strategie der Stadt gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Antisemitismus?

2. Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bildungseinrichtungen
3. a) In welcher Weise arbeitet die Stadtverwaltung und oder der Jugendpfleger aktiv mit Schulen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (z. B. Odenwald gegen Rechts) zusammen, um Aufklärungsarbeit und Demokratiebildung zu fördern?
4. b) Gibt es regelmäßig durchgeführte Projekte, Veranstaltungen oder Schulungen für verschiedene Zielgruppen, um rechtsextremen Tendenzen präventiv entgegenzuwirken?

3. Erfassung und Analyse rechtsextremer Vorfälle

Dokumentiert und analysiert die Stadtverwaltung rechtsextreme Vorfälle oder Übergriffe in unserer Stadt?

4. Unterstützung für Betroffene und Beratung
5. a) Welche Anlaufstellen und Unterstützungsangebote bietet die Stadt für Betroffene von rechtsextremer Gewalt und Diskriminierung?
6. b) Werden spezielle Beratungsangebote durch die Stadtverwaltung bereitgestellt, die sich gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund richten?

5. Finanzierung und Ressourcen
6. a) Wie sind die bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus finanziert? b) Gibt es ausreichende Mittel und Ressourcen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen langfristig sicherzustellen?

6. Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und Landesbehörden

Arbeitet die Stadt mit anderen Kommunen, dem Odenwaldkreis oder Landesbehörden zusammen, um gegen rechtsextreme Netzwerke und deren Einfluss vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bühler-Kowarsch, Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorwort:

„Rechtsextremismus bezeichnet eine politische Einstellung, die sich gegen die Ordnung des demokratischen Verfassungsstaates stellt und gesellschaftliche Vielfalt sowie freie Wirtschaftssysteme fundamental ablehnt. Charakteristisch für den Rechtsextremismus  ist die Aufspaltung in Gruppen und Untergruppen, die i. d. R. auf persönlichen Gefolgschaften (Führer und Gefolge) beruhen. Rechtsextremismus basiert auf Intoleranz und Vorurteilen (z. B. gegen Ausländer/Ausländerinnen und Minderheiten), fördert autoritäres Verhalten, verherrlicht Macht und Gewalt. Rechtsextreme Ideologien führen alle aktuellen politischen, ökonomischen und sozialen Probleme auf eine einzige Ursache zurück und setzen dagegen ein autoritäres, menschenverachtendes Weltbild, dessen Fundament i. d. R. ein aggressiver, expansionistischer Staat ist.“  Quelle: www.bpb.de

Grundlegend ist festzuhalten, dass es in Oberzent keinen Rechtsextremismus, wie es aus der Definition beziehungsweise den Frageformulierungen (z.B. Bekämpfung von Rechtsextremismus) hervorgeht, gibt.

Die Welt mit den Themenfeldern und den Herausforderungen wird immer komplexer, ist durch Krisen gekennzeichnet und die Bevölkerung wird durch die Medien & „soziale“ Medien (insbesondere auch Fakenews) 24/7 dauerbefeuert.

Überregulierung, Bürokratie, Entscheidungsstillstand, soziale und gesellschaftliche Probleme, Medien, Neiddebatten, unkontrollierte Zuwanderung, Zivilisationskrankheiten, Gewalttaten, Inflation … usw. … überfordern die Gesellschaft.

Es herrscht eine grundlegende Unzufriedenheit.  Die Bevölkerung wird anfällig für Populismus und die Zahl der „Proteststimmen“ steigt.

Das Beispiel USA zeigt auf, wie anfällig eine Demokratie ist.  Auch Länder in Europa haben sich verändert und erleben einen Rechtsruck.

Auch Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Demokratie ist anfällig. Die etablierten demokratischen Parteien sind festgefahren, streiten sich untereinander und verlieren an Vertrauen. Die Bevölkerung wünscht sich einfache und schnelle Lösungen, ist mit den „sozialen“ Medien konfrontiert und anfällig für Stammtischparolen.

Die etablierten demokratischen Parteien sind aufgerufen ihre Aufgaben zu erledigen.

Die kleinste politische Einheit im Staat ist die Gemeinde – die Basis der Demokratie!  Diese gilt es zu stärken!

„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Winston Churchill, britischer Premierminister während des Zweiten Weltkriegs, meinte mit diesem Satz: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Staatsform, die wir haben.

Beantwortung:

zu 1. und 2.

Zur Festigung der demokratischen Grundwerte und eines harmonischen und gesellschaftlichen Miteinander gibt es teilweise seit vielen Jahren Projekte und Veranstaltungen:

Netzwerk                                              Kundgebung am 25.05.2024 „Aufstehen für Demokratie und Vielfalt“

Flüchtlingshilfe                                  Willkommenskultur & Betreuung

Oberzent Schule                                 Betreuung der Stolpersteine, Besuch der Moschee

Türkisch-Islamische Gemeinde:     Tag der offenen Moschee

Jugendpflege                                      Umgang mit sozialen Medien (Beispiel Fakenews)

Stadt Oberzent                                    Tag der Kulturen jährlich am 03. Oktober

Gemeinwesenarbeit mit den Jugendwerkstätten Odenwald e.V. (Startet 2025)

zu 3. und 6.

Die Stadtverwaltung ist keine Strafverfolgungsbehörde. Hier ist die Landespolizei mit Kriminalpolizei (Staatsschutz) sowie die Staatsanwaltschaft zuständig.

In einem Informationsaustausch mit der Polizei ist zu berichten, dass im Bereich der Stadt Oberzent keine Auffälligkeiten zu erkennen sind. Berührungspunkte mit vereinzelten Reichsbürgern (2 Fälle seit 2018) werden durch die Stadt an den Staatsschutz gemeldet.

zu 4.

Übergeordnet sind Informationen, Netzwerke und Beratungs- Bildungs- und Präventionsangebote vorhanden. Wie zum Beispiel das Beratungsnetzwerk Hessen – Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus www.beratungsnetzwerk-hessen.de

zu 5.

Sollten weitere Maßnahmen und Projekte angedacht werden, sind entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen durch die Kommunalpolitik bereitzustellen.

28.01.2025

gez. Kehrer, Bgm.