Horst Kowarsch, Kreistagsabgeordneter (GRÜNE)

Rede im Kreistag – 19.6.2017

Allgemein:

Die Fusionsdividende: Die neue Stadt Oberzent bringt dem Odenwaldkreis ab 1. Januar 2018 jährlich über 400.000 Euro pro Jahr Mehreinnahmen durch den kommunalen Finanzausgleich ein. Leider bekommt die Stadt Oberzent sehr wenig davon zurück.

Gemeinnützige Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar:

Dieser Beitritt zum Verein ist nur ein halbherziger Schritt und kostet sage und schreibe ganze 365 Euro im Jahr. Den Beitritt zum zur Frankfurt Rhein-Main GmbH lassen wir uns jährlich 20.000 Euro kosten. Dies zeigt die Wertigkeit der beiden Entscheidungen!

Wir plädieren nach wie vor dafür, dem Verband Region Rhein-Neckar beizutreten, wie dies auch der Kreis Bergstraße schon vor langer Zeit getan hat. Der Verband Region-Neckar wurde am 1. Januar 2006 gegründet. Schon seit dieser Gründung treten die Grünen in der Oberzent für einen Beitritt ein, um den südlichen Odenwaldkreis aufzuwerten und den realen Lebensbedürfnissen der Menschen in Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck gerecht zu werden.

Der Verband Rhein-Neckar ist demokratisch legitimiert und ist Ort der politischen Willensbildung in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Städte Mannheim und Heidelberg, der Rhein-Neckar-Kreis und der Odenwald-Neckar-Kreis gehören u.a. dazu. Genau das Einzugsgebiet für den südlichen Odenwaldkreis.

Die Koordinationsfunktion hat der Verband Region Rhein-Neckar auch bei der Verkehrsplanung, dem Verkehrsmanagement und der Energieversorgung.

Bei den Bürgerwünschen in der Oberzent steht die Verbesserung des ÖPNV an erster Stelle. Wir erhoffen uns bei einem Beitritt zum Verband Region Rhein-Neckar auch eine Verbesserung des ÖPNV in der Oberzent. Wie bekannt hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) wesentlich günstigere und attraktivere Preise als der RMV. Es gibt einen Übergangstarif vom VRN in das RMV Gebiet, aber bis heute haben wir es nicht geschafft, einen Übergangstarif des RMV ins VRN Gebiet zu etablieren. Warum können wir in der Oberzent nur Fahrscheine bis Eberbach lösen?

Stelle Oreg Wirtschaftsförderung:

Eine wirkliche Stärkung der Oberzent wäre, die Stelle auch in der Oberzent anzusiedeln uns ausschließlich für diesen Raum zu schaffen – natürlich mit einer detaillierten Aufgabenbeschreibung. Dies wäre ein klares und eindeutiges Zeichen, die Oberzent, immerhin flächenmäßig die drittgrößte Stadt in Hessen, zu stärken. Wir haben aber den Eindruck, dass die Oberzent nur den Vorwand liefern soll, eine Stelle bei der Wirtschaftsförderung der OREG zu schaffen. Es fehlt jegliche konkrete Aufgabenbeschreibung zu dem Aspekt Oberzent. Wir sollen eine Stelle beschließen, ohne Stellenbeschreibung! Hätten wir als GRÜNE einen solchen Antrag gestellt, wäre dieser sofort abgelehnt worden.

Abschließende Bemerkung:

Die Bevölkerung in der Oberzent berührt zurzeit die ärztliche Versorgung wesentlich mehr, als die Wirtschaftsförderung. Sollte die ärztliche Versorgung nicht in naher Zukunft nachhaltig verbessert werden, wird es weitere Abwanderungsverluste geben. Dies kann nicht in unserem Sinne sein.

Das Modellprojekt Gesundheitsversorgungszentrum Oberzent in Beerfelden mit der Fusionsdividende seitens des Kreises mitzufinanzieren wäre für die Oberzent die beste Förderung, um die Attraktivität im südlichen Odenwald erheblich zu steigern. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ohne erhebliche finanzielle Mittel der Stadt Oberzent das Projekt nicht zu realisieren ist. Der Bau eines Gesundheitsversorgungszentrums wird auf 5 bis 6 Millionen Euro beziffert. Seit über 6 Jahren diskutieren über ein Ärztehaus!

Die Tendenz zur medizinischen Unterversorgung in der Oberzent nimmt zu, die Zahl der Ärzte hat sich drastisch verringert, der Hausarztversorgungsgrad beträgt nur noch 65 % und der Facharztmangel (lange Wartezeiten und Wegstrecken) und geringe Aussichten auf Praxisübernahmen bei Einzelpraxen trüben das Bild weiter.

Bewertung:

Wir stimmen den Beitritt zum Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar als ersten Schritt zu und hoffen, dass in naher Zukunft der Odenwaldkreis auch dem Verband Region Rhein-Neckar beitritt.

Die neue Stelle Wirtschaftsförderung bei der OREG lehnen wir ab.