Haushaltsrede 2017

Elisabeth Bühler-Kowarsch

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Oberzent schreibt Geschichte und dies ist der letzte Haushalt der Stadt Beerfelden, den wir hier heute beschließen werden. Erstmalig seit Jahrzehnten schließen sich in Hessen vier Kommunen freiwillig zu einer neuen Kommune zusammen!

Daher ist es besonders erfreulich, dass wir – wenn auch mit einigen Anstrengungen – einen ausgeglichenen Haushalt heute hier vorliegen haben, ohne dass wir in diesem Jahr Steuern und Beiträge erhöhen müssen. Außerdem kommen wir ohne Kürzungen im Sozialbereich aus. Dies ist sehr positiv zu bewerten.

Bei meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr nannte ich als

größte Baustelle – die hausärztliche Versorgung.

Hier kommen wir nun mit ersten Schritten voran, im Haushalt sind dafür auch Mittel vorgesehen. Es wird sich zwar vorerst noch um eine Übergangslösung handeln, die im ersten Halbjahr starten soll. Aber ein Anfang wird sichtbar und das Ziel eines medizinischen Versorgungszentrums dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn zur Daseinsvorsorge einer Kommune gehört die wohnortnahe ärztliche Versorgung. Der Erfolg der neuen Kommune hängt auch von einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung ab!

In unserem Haushalt sind auch die Mittel für das Hospiz in Erbach eingestellt und unsere Fraktion ist sehr froh darüber, dass es in Beerfelden eine Selbstverständlichkeit ist, diese wichtige Einrichtung zu unterstützen. Da gibt es durchaus auch ein anderes Beispiel im Kreis.

Gute Kindertagesstätten kosten die Stadt sehr viel Geld – der Zuschussbedarf beträgt ca. 960.000,– Euro im Jahr – aber dies ist eine wichtige Zukunftsinvestition und eine Zukunftssicherung für unsere Region. Allerdings muss die Finanzierung der Kindertagesstätten mittelfristig auf andere Beine gestellt werden – wir werden uns auf allen Ebenen für eine stärkere Beteiligung des Landes und des Bundes einsetzen. Laut SPD Kanzlerkandidat Schulz sollen die Kindertagesstätten in Zukunft gratis sein. Wir unterstützen dieses Ansinnen ausdrücklich!

Unser Jugendpfleger macht eine gute Arbeit, davon konnten wir uns durch seinen Bericht in der letzten H+F Sitzung überzeugen und wir sind sehr froh darüber, dass im Haushalt 2017 eine volle Stelle vorgesehen ist. Jugendarbeit ist die beste Prävention!

Im Bereich der energetischen Sanierung sind u.a. Investitionen am Rathaus, am Feuerwehrhaus in Hetzbach und im Haus im Friedhofsweg vorgesehen. Ein kleiner Beitrag im Bereich Klimaschutz vor Ort.

Insgesamt stehen mit der Sanierung der Mümlingtalstraße in der nächsten Zeit einige logistische Herausforderungen auf der Tagesordnung.

Die Umgestaltung im Bereich der Mümlingquelle und des Waschbrunnens sollen zur Belebung und Verschönerung der Innenstadt führen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn wir konnten bei unserem Stadtrundgang am vergangenen Samstag feststellen, dass gerade dieser Bereich nicht zum Verweilen einlädt. Insgesamt hat uns dieser Stadtrundgang aber auch deutlich gemacht, dass in unserer Stadt auf engstem Raum viel zu sehen und zu erfahren ist. Die Frage, warum unser Antrag von 2014 – Stadtführungen anzubieten – immer noch nicht umgesetzt wurde, habe ich bereits mehrfach gestellt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauern wird.

Vielleicht sollten wir das Thema Stadtführungen doch wieder selbst in die Hand nehmen und nicht auf die Tourismus Gesellschaft warten. Themenführungen z.B. zu den Stolpersteinen, Jüdisches Leben in Beerfelden, altes Handwerk sprechen die Menschen an und wecken das Interesse und die Neugierde an unserer Stadt.

Der doch sehr mühsame und zeitaufwändige IKEK-Prozess hat in Beerfelden und den Stadtteilen zu ersten sichtbaren Ergebnissen geführt. Weitere dürfen gerne folgen! Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch sehen können, dass sich etwas tut.

Auch beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr soll sich ein Quantensprung vollziehen. Das Projekt „Garantiert mobil“ wurde uns bereits von Herrn Krämer (OREG Abteilung Nahverkehr) in Sensbachtal vorgestellt. Viele und hohe Erwartungen sind damit verbunden und wir sollten uns auch an den Kosten für das Taxomobil beteiligen, damit, wenn keine anderen Fahrtmöglichkeiten angeboten werden können. Die Kosten für eine Taxifahrt für den einzelnen muss erschwinglich werden. Die Mobilität wird mit darüber entscheiden, ob Menschen vor Ort blieben oder wegziehen.

Zum Thema Bahnhof in Hetzbach haben wir gerade in den letzten Tagen positive Rückmeldungen bekommen. Es wurde lobend angemerkt, dass durch die Beleuchtung und die Anzeige-Tafel eine spürbare Verbesserung im Bereich Service eingetreten ist. Allerdings gibt es hier noch viel Luft nach oben! Ich nenne hier nur den Bahnsteig und die Parkplatz-Situation.

Durch das hessenweite Schülerticket für 365,– Euro im Jahr – also 1,– Euro pro Tag – gültig für ganz Hessen, ist ein Schritt getan, der uns auch hier in der Oberzent zu Gute kommt. Die Mobilität unserer Schülerinnen und Schüler wird gewaltig verbessert! Fahrten nach Darmstadt, Frankfurt oder Kassel kosten hin-und zurück an einem Tag 1,– Euro! Die Mobilität der Jugendlichen wird immens verbessert!

Insgesamt überwiegt in dem Haushalt für das Jahr 2017 für unsere Fraktion das Positive, wir sind auf einem guten Weg und gehen auch davon aus, dass sich die Erwartungen in die Fusion erfüllen werden.

Sicher wird es da noch einige Anpassungsprobleme und eine ganze Menge Arbeit geben, denn wir haben auch vieles aufgeschoben, das wir nach der Fusion gemeinsam angehen wollen.

Aber ein neuer Anfang setzt auch neue Kräfte frei und durch eine neue Organisationsstruktur können wir unsere gemeinsame Verwaltung auch zukunftsfähig aufstellen.

Wir sehen in der Fusion, aber vor allem die Chancen und nicht die Probleme und das Trennende und wir stehen daher auch zu dem gemeinsamen Namen Oberzent.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt mit allen Anlagen und dem Konsolidierungskonzept zu.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die detaillierten Vorlagen und Erklärungen.