Sehr  geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

nachdem wir jetzt die Haushaltsreden aller anderen Fraktionen gehört haben, möchte ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich machen, dass wir dem mehrheitlich vom Magistrat beschlossenen  Haushalt mit den Veränderungen nach der Klausurtagung mitgetragen und einer Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 655 Punkte zugestimmt hätten.

Wenn wir nicht nur Mangelverwaltung betreiben wollen, müssen wir auch die Mittel für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben bereitstellen. Die Begründung, wir beschließen jetzt nur den Haushalt für 2021 ist an dieser Stelle nicht zielführend.  Denn wie ich schon am vergangenen Donnerstag in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung gesagt habe, werden wir mit dieser jetzt vorliegenden Haushaltsverabschiedung die Diskussion wieder einmal verschieben und spätestens im Herbst mit dann sicher nicht günstigeren Daten erneut führen müssen.

Es gibt in diesem Haushalt keinen Spielraum für Ideen, die über den Tag hinausgehen. Wie in den Altkommunen wird vieles verschoben, in der Hoffnung, dass es in Zukunft besser wird.

Niemand erhöht gerne Steuern und Abgaben und schon gar nicht in der jetzigen Situation. Aber es gehört auch so viel Ehrlichkeit dazu, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass die beschlossenen Maßnahmen – mehr Kindergartenplätze, Stärkung der Verwaltung, Ausstattung der Feuerweht usw. viel Geld kosten und dass es um ihre Stadt geht, die wir damit voranbringen wollen.

Der vom  Magistrat beschlossene und vorgelegte Haushalt beruht auf vielen entweder einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und es war uns allen klar, dass diese Beschlüsse Geld kosten werden. Wir können sicher nicht erwarten, dass in Zukunft noch mehr Geld von Bund oder Land fließen werden. Wir  müssen unsere Hausaufgaben schon selbst machen.

Als besonders enttäuschend haben wir es empfunden, dass unsere  Anträge, Erhöhung der Unterstützung für das Frauenhaus in Erbach und die Aufstockung des Budgets des ehramtlichen Kulturbeauftragten im Haushalt ohne jede Begründung von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden.

Es geht hier um 500,– Euro zusätzlich für das Frauenhaus und beim Kulturbeauftragten um insgesamt 15.000 Euro – bei einem Haushaltsvolumen von 26 Millionen.

Am vergangenen Samstag konnte man im Odenwälder Echo lesen, dass  im Jahr 2020 deutlich mehr Fälle häuslicher Gewalt, und zwar 46% mehr, zu verzeichnen waren  – vor allem auch im zweiten Lockdown. Und diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs, denn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Fälle werden angezeigt oder auch nur bekannt.
Die 500 Euro lösen sicher das Problem nicht, aber sind ein Zeichen dafür, dass wir das Problem sehen und die beispielhafte Arbeit des Frauenhauses auch in einer für die Stadt schwierigen finanziellen Situation unterstützen und würdigen.

Unsere Fraktion hält es für die Stadt Oberzent  sehr positiv, dass wir einen Kulturbeauftragten haben, wenn auch nur ehramtlich, aber immerhin. Das kann nicht jede Kommune von sich sagen. Aber wenn wir damit wirklich etwas bewegen wollen, dann reicht der im Haushalt vorgesehene Haushaltsposten in Höhe von 3.400 Euro nicht aus.  Dann wäre es nur konsequent, wenn man erst gar keine Hoffnung weckt.

Zumindest von der SPD-Fraktion, auf deren Initiative diese ehrenamtliche Stelle zurückzuführen ist, hätten wir hier Unterstützung erwartet oder wenigstens eine Begründung, warum man diesen Antrag nicht unterstützt.

In früheren Jahren haben die vier ehemaligen Kommunen im Wald 700.000 Euro Überschuss erwirtschaftet und konnten damit regelmäßig Haushaltslücken schließen.

Im Jahr 2020 haben wir im Bereich Wald nur deshalb kein Minus erzielt, da wir einmalig Gelder vom Land und vom Bund bekamen.

Für uns als Fraktion stellt sich die Frage, ob es in dieser Situation nicht sinnvoll ist, einen Teil des Kommunalwaldes der Stadt Oberzent aus der dauerhaften forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und als Stilllegungsfläche auszuweisen.  Naturwälder haben einen besonders hohen Wert für Klima und Naturschutz. Die Strategie für biologische Vielfalt der Bundesregierung sieht vor, dass 5%der Wälder in Deutschland aus der forstlichen Nutzung genommen werden sollen.  Die Ausweisung von Naturwaldflächen wird zudem gefördert, über den Wildnis-Fond der Bundesregierung. Außerdem wird die Ausweisung von Naturwäldern dem Träger in Form von Ökopunkten gutgeschrieben.

Wenn wir schon mit unserem Wald kein Geld mehr verdienen, sollten diese Überlegungen im neuen Stadtparlament zeitnah und intensiv diskutiert werden.

Wir werden dem Haushalt, wie er heute  zu Abstimmung steht, aus den genannten Gründen nicht zustimmen, aber nicht mit der Begründung von Teilen der ÜWO Fraktion, weil uns die Erhöhungen zu hoch sind. Wir hätten uns heute eine mutigere Entscheidung gewünscht, um unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen.

Herzlichen Dank auch von uns an die Verwaltung, insbesondere an Frau Michel für die Aufbereitung der Zahlen.