Umweltministerin Priska Hinz zum 30. Jahrestag der Atomkatastrophe

„Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Die katastrophalen Folgen sind noch heute zu spüren. Sie müssen uns Mahnung sein, den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland konsequent zu Ende zu führen und auch international für einen Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft zu werben“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz, stellvertretend für die hessische Landesregierung zum Jahrestag der Katastrophe vor 30 Jahren.

„Die Erinnerungen an Tschernobyl sind in unser Gedächtnis eingebrannt. Die verheerende Umweltkatastrophe hat vor 30 Jahren drastisch vor Augen geführt, dass die Gefahren der Atomenergie nicht abschließend beherrschbar sind“, so die Umweltministerin. „Durch Fukushima ist die Gefahr auf schreckliche Weise erneut sichtbar geworden. Ich bin deshalb sehr froh, dass es heute in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg gibt“,  betonte Hinz.

„Noch immer ist die Ukraine durch die Atomkatastrophe schwer belastet. Die Bergung der gewaltigen Mengen von radioaktiven Abfällen und die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung werden das Land noch lange beschäftigen. Wir dürfen die Ukraine dabei nicht alleine lassen“, sagte die Umweltministerin. Zugleich gehe es darum, in Deutschland dafür zu sorgen, dass die Energiewende gelinge und dass der Atomausstieg verantwortungsvoll zu Ende geführt werde: „Deutschland kann weltweit zeigen, dass der Atomausstieg ein Erfolgsmodell ist und dass eine prosperierende Volkswirtschaft nicht auf die Energieversorgung durch Atomkraft angewiesen ist“, so Priska Hinz. In manchen Teilen der Welt scheine diese Erkenntnis noch nicht gegriffen zu haben. Im Gegenteil werde vielerorts mit dem Bau neuer Atomkraftanlagen begonnen.

Das einzige hessische Atomkraftwerk Biblis ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb. Die RWE Power AG hat die Stilllegung und den Abbau des Kraftwerks Biblis im Sommer 2012 beim Umweltministerium als zuständiger Genehmigungsbehörde beantragt. „Bei dem Prozess der Stilllegung ist es uns wichtig, möglichst viel Transparenz herzustellen. Die Bevölkerung wird deshalb seit Mai 2014 durch das Informationsforum Biblis informiert“, erklärte die Ministerin. Das Genehmigungsverfahren gehe voran. Aktuell erarbeitete das Ministerium den Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau von Block A, der bis Ende des Jahres erteilt werden solle.

Wichtig für den Rückbau sei es, dass das bundesweite Endlager Konrad für schwach- und mittelstrahlende Atomabfälle bald genutzt werden kann: „Trotzdem dürfen wir bei der Suche nach einem bundesweiten Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht nachlassen, denn auch wir Hessen brauchen dieses Endlager für den weiteren Prozess der Stilllegung und des Abbaus“, so die Ministerin.

Auf Bundesebene setze sich Hessen zudem dafür ein, dass die Betreiber von Atomkraftwerken dazu verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich zu bilden. „Die Konzerne haben jahrelang hohe Gewinne durch die Atomkraft erwirtschaftet, nun dürfen die Folgekosten am Ende nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden“, forderte die Ministerin.

Mischa Brüssel de Laskay,  Pressesprecher

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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