Elisabeth Bühler-Kowarsch

Dies ist voraussichtlich meine vorletzte Haushaltsrede, die ich hier im Stadtparlament von Beerfelden halten werde, denn am 1. Januar 2018 könnte unsere freiwillige und vom Land Hessen unterstützte Fusion der Oberzent-Gemeinden gelungen sein. Heute war dazu eine Pressekonferenz Wiesbaden, an der die vier Oberzent Bürgermeister teilnahmen.

Wichtigste Weichenstellung für die Zukunft

Erfreulich und ermutigend war die breite Zustimmung der Bevölkerung beim Bürgerentscheid zur Fusion der vier Oberzent-Kommunen. Den Schwung müssen wir jetzt mitnehmen und damit neue finanzielle Spielräume für die neue Kommune ab 1. Januar 2018 eröffnen. Ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft! So wie es jetzt aussieht, können wir noch mit einer höheren Schuldenübernahme rechnen.

Unsere zuständige Landtagsabgeordnete, Martina Feldmayer, hat bei unserem Fusions-Frühstück zugesichert, sich weiterhin für die Belange der Oberzent-Kommunen bei der Hessischen Landesregierung einzusetzen. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Oberzent wurde in Wiesbaden mit großem Interesse verfolgt und ich bin mir sicher, dass wir als Modell auch für andere Kommunen dienen werden. Wir wären die erste freiwillige Fusion im Land Hessen seit Jahrzehnten.

Allgemeine Anmerkungen zum Haushalt 2016

Der vorliegende Haushalt 2016 ist ausgeglichen, ohne dass wir in diesem Jahr Steuern und Beiträge erhöhen müssen und kommt ohne Kürzungen im Sozialbereich aus. Dies ist sehr positiv zu bewerten. Der Schuldenstand ist zum Ende des Jahres 2015 auf ca. 3,8 Millionen Euro gesunken.

Größte Baustelle – die hausärztliche Versorgung

Obwohl wir eine hohe finanzielle Unterstützung vom Land erhalten, war es leider bisher nicht möglich, die hausärztliche Versorgung in Beerfelden zu sichern. Am 3. März 2016 stand im Odenwälder Echo „Nachfolgerin für Hausarztpraxis ist gefunden“ und die Bevölkerung nahm das erfreut zur Kenntnis.

Im Zeitungsartikel vom vergangenen Samstag (19. März) konnten wir alle lesen, dass die geplante Übernahme der Praxis von Dr. Wiedemann aktuell nicht zustande kam. Dieses Hin und her ist schwer vermittelbar! Ab 31. März 2016 ist nun eine weitere Hausarztpraxis geschlossen!

Wir müssen alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, denn wenn wir die ärztliche Versorgung vor Ort nicht sicherstellen können, ist dies absolut negativ für die Oberzentkommunen und die weitere Bevölkerungsentwicklung. Die Alterspyramide verschiebt sich in Beerfelden eindeutig in Richtung der Älteren.

Zur Daseinsvorsorge einer Kommune gehört die wohnortnahe ärztliche Versorgung vor Ort.

Konkrete Anmerkungen zum Haushalt

Gute Kindertagesstätten kosten die Stadt sehr viel Geld – der Zuschussbedarf beträgt ca. 900.000,– Euro im Jahr – aber dies ist eine wichtige Zukunftsinvestition und eine Zukunftssicherung für unsere Region. Die Finanzierung der Kindertagesstätten muss aber mittelfristig auf andere Beine gestellt werden – mehr Engagement des Landes und des Bundes.

Der Jugendpfleger macht eine gute Arbeit und perspektivisch sollten wir die halbe Stelle im Jugendbereich erhöhen.

Positiv ist für uns auch anzumerken, dass wir das städtische Haus im Friedhofsweg sanieren wollen, mit Bundesmitteln und auch mit eigenen Haushaltsmitteln. Für uns ist es ganz wichtig, dass die Stadt, nachdem in den letzten Jahren in diesem Bereich keinerlei Investitionen erfolgten sondern städtisches Eigentum verkauft wurde, wir auch einmal Geld ausgeben und unser Eigentum erhalten. Wir benötigen auch städtischen Wohnraum für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger. Dies gehört zur Aufgabe einer Kommune.

Der Platz vor der evangelischen Kirche soll saniert werden. Ein Betrag von 200.000 Euro ist angedacht. Wir haben die Erwartung, dass damit unser Stadtbild attraktiver wird und neues Leben einkehrt.

Einige IKEK Projekte (ca. 170.000 Euro) gehen jetzt nach langen Diskussionen und Vorarbeiten in die Umsetzung, das ist wichtig, für alle, die daran aktiv mitgearbeitet haben und für die Bürgerinnen und Bürger von Beerfelden. Das Bürgerengagement muss erhalten und für die Allgemeinheit weiter genutzt werden. Allen Bürgerinnen und Bürger in Beerfelden gebührt Dank, die sich ehrenamtlich für das Allgemeinwohl unserer Stadt einsetzen.

Alleine im Jahr 2015 wurden von Privatpersonen durch das IKEK Investitionen in einer Höhe von einer Million Euro angeschoben. Dies ist ein Konjunkturprogramm vor Ort, das wir als Stadt in dieser Höhe nie initiieren könnten. Gut für unser Handwerk und die Wertschöpfung vor Ort.

Durch das Landes-Investitionsprogramm (141.000 Euro) können wir in Beerfelden einige besonders marode Straßen und Wege sanieren und das Bundesprogramm (433.000 Euro) bietet uns Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeffizienz an. Eine Chance für den Klimaschutz: Global denken – lokal handeln!

Auch die Kanalsanierung in Höhe von 200.000 Euro ist im Sinne des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Politik.

Dass ab kommendem Jahr mit dem Austausch der alten Fahrzeuge der Stadtteilwehren begonnen werden soll, ist für unsere Fraktion ein Indiz dafür, dass trotz knapper finanzieller Mittel, wichtige Ausgaben erfüllt werden können.

Aus kultur-historischen Gründen ist der Erwerb der ehemaligen Seilerei ein Gewinn für unsere Region. Dies müssen wir nützen!

Flüchtlinge

Ausgesprochen positiv zu bewerten ist auch, dass es in Beerfelden gelungen ist, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen und das sogar über die Zuweisungszahl hinaus. Eine vorbildliche Leistung unserer Stadt!

Durch das Engagement von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, das man nicht hoch genug einschätzen kann, wird einerseits die Stadt entlastet und zum anderen den Menschen die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind geholfen.

Zukunftsperspektiven

Laut Hessen Mobil wird ab 2018 mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Beerfelden begonnen. Dies ist unsere große Chance, die Innenstadt neu zu gestalten – zwischen Waschbrunnen und Metzkeil. Hiermit bekommen wir die einmalige Gelegenheit der Innenstadt neues Leben einzuhauchen.

Es ist gut, dass wir hier durch den IKEK-Prozess bereits Planungen und Vorstellungen entwickelt haben, auf die wir jetzt zurückgreifen können. Denn auch wenn 2018 erst einmal weit weg erscheint, sind bis dahin noch viele Vorarbeiten zu bewältigen.

Im Bereich des ÖPNV erhoffen wir uns, dass das neue Konzept „Garantiert mobil“ im Odenwaldkreis nach der Erprobungsphase auch in der Oberzent umgesetzt wird. Denn mit Mobilität für alle bleibt unsere Region attraktiv.

Fazit:

Der Haushalt orientiert sich am Machbaren und beinhaltet keine unnötigen Ausgaben. Er ist ausgeglichen, dies wäre vor einigen Jahren undenkbar gewesen!

Einige wichtige Investitionen sind durch die Förderprogrammes des Landes und des Bundes möglich.

Wir stimmen daher dem Haushalt 2016 zu!