Elisabeth Bühler-Kowarsch, Fraktionssprecherin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beerfelden

 Haushaltsrede 2015

Es gilt das gesprochene Wort!

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erstmalig seit Jahren ist der Haushalt der Stadt Beerfelden laut dem vorliegenden Haushaltsplan ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt von 11.675 Millionen Euro wird ein Überschuss von ca. 3.000 Euro erwartet und ein Kassenkredit von 1 Million Euro veranschlagt. Allerdings ist das Geld für Investitionen sehr gering und wir können damit keine großen Sprünge machen.

Erfreulich ist, dass die Jahresergebnisse der Ergebnishaushalte von 2009 – 2014 anstatt eines kumulierten Defizits von ca. 4,5 Millionen Euro voraussichtlich nur 1,72 Millionen Euro betragen werden.

Der ausgeglichene Haushalt kann allerdings auch nur durch schmerzliche Belastungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht werden.. Unsere Gebührenhaushalte sind ausgeglichen und unser Schuldenstand wird im Jahre 2015 um 180.000 Euro gesenkt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind in den letzten Jahren von 1,6 Millionen auf 2,16 Millionen Euro gestiegen, dank der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland.

Durch diese positiven Daten für unseren Haushalt entgehen wir weiteren Auflagen durch die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises und können mittelfristig unseren Handlungsspielraum zurück gewinnen. Hoffentlich endlich ein Licht am Ende des Tunnels!

Für unsere Fraktion – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ist aber die alles entscheidende Frage: Wie können wir für unsere Stadt mit kleinen politischen Schritten ein positives Image erzeugen, um die Zukunft zu meistern. Wir liegen eigentlich ideal zwischen dem Rhein-Neckar- und dem Rhein-Main Ballungsraum, können diese Lage aber bisher noch nicht für uns nutzen!

Ich habe mich heute dazu entschlossen in meiner Haushaltsrede einmal ausschließlich positive Punkte anzusprechen, denn mit kollektivem Jammern erzeugen wir keine produktive Grundstimmung, die die Menschen begeistern und die wir benötigen, um den südlichen Odenwaldkreis zu stärken.

Daher sind alle Aspekte von der produktiv-konstruktiven Seite beleuchtet. Vielleicht ist meine Haushaltsrede an manchen Stellen zu utopisch und zu optimistisch, wer aber nicht an das „Unmögliche“ glaubt, wird wenig bewegen.

Die Zukunft der Stadt Beerfelden:

Wir können für unsere Stadt mit einigem Stolz feststellen, dass wir qualitativ hochwertige Angebote in den Kindertagesstätten haben, wenn dies auch in Zukunft weitere Belastungen für den städtischen Haushalt mit sich bringen wird. Über den Grad der sprachlichen Förderung konnte ich mich vor kurzem zusammen mit anderen Stadtverordneten in der Kindertagesstätte Abenteuerland überzeugen. Das Angebot in den Kindertagesstätten – trotz der Gebührenerhöhungen, die für uns aber vor allem für die betroffenen Eltern schmerzlich sind – ist ein Aushängeschild für unsere Stadt und ein Mosaikstein, um Familien mit Kindern anzuziehen.

Das gleiche gilt auch für das Schulangebot – die Oberzent-Schule und die Grundschulen in Beerfelden und Gammelsbach tragen dazu bei, dass ein hervorragendes Bildungsangebot wohnortnah besteht. Die Schülerinnen und Schüler, die von der Oberzent-Schule auf weiterführende Schulen gehen, sind immer hervorragend vorbereitet. Dieses Schulangebot gilt es zu erhalten! Es ist für unsere Infrastruktur lebensnotwendig;

Der nächste positive Mosaikstein ist die halbe Stelle des Jugendpflegers, die inzwischen von niemandem mehr in Frage gestellt wird. Erfreulich ist, dass die Stadt Beerfelden im Jahr 2015 für die Jugendarbeit 46.850,– Euro veranschlagt hat. Ein gutes Zeichen für unsere Jugendarbeit.

Wie in der letzten Woche ausführlich im Odenwälder Echo zu lesen war, ist der Odenwaldkreis mit Abstand die sicherste Region in Hessen. Auch das ein positives Merkmal für unseren Standort, gerade auch für Familien mit Kindern und ältere Menschen.

Mit dem IKEK (integriertes-kommunales Entwicklungskonzept) geht es nach intensiver Vorarbeit endlich auch voran. Private Investitionen wurden bereits in erheblichem Umfang angekurbelt und für die Stadt sind Investitionen in Höhe von 378.000 Euro vorgesehen, von denen das Land 75 Prozent übernimmt.

Der öffentliche Personennahverkehr (OPNV) ist für eine ländliche Region – qualitativ und quantitativ – als Pluspunkt zu bewerten. Mit der Odenwaldbahn ist es kein Problem von Hetzbach, Erbach oder Eberbach Ziele in der Rhein-Main oder Rhein-Neckar Region zu erreichen. Ebenso tragen die Buslinien dazu bei, dass die Mobilität gesichert ist. Das Konzept „Garantiert mobil“ wird in Zukunft die Mobilität weiter verbessern.

Soweit erst einmal zu dem bereits Erreichten. Im Folgenden möchte ich einige Erwartungen formulieren, die uns hier im ländlichen Raum weiter an Gestaltungsspielraum ermöglich würden.

Unsere Fraktion wird sich mit ihren Möglichkeiten auch auf den übergeordneten Ebenen dafür einsetzen, dass diese Wunschvorstellungen keine Vision bleiben sondern umgesetzt werden.

Die Bundesregierung erhöht die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV  – wie von den Bundesländern gefordert – und damit kann der ÖPNV im Odenwaldkreis weiter ausgebaut werden.

Die Veränderung der Alterspyramide – immer mehr ältere Menschen (23 Prozent über 60 Jahre – Tendenz steigend – 14 Prozent der Bevölkerung unter 18 Jahre) wird als Chance begriffen, um unsere Stadt für den demografischen Wandel fit zu machen.

Menschen aus anderen Ländern und Kulturen werden als Bereicherung begriffen und es wird ihnen mit Offenheit begegnet. Sie können dazu beitragen, unsere Altersstruktur wieder zu verändern.

Uns wird es gelingen, mit Hilfe des Landes die ärztliche Versorgung vor Ort sicher zu stellen, denn dies ist für eine ländliche Region von großer Bedeutung. Gerade heute stand in der Frankfurter Rundschau, dass das Land Hessen künftige Landärzte mit Stipendien in der Ausbildung unterstützt und auch bei Praxis-Übernahmen finanzielle Unterstützung leisten wird.

Die Zusammenarbeit der Oberzent-Kommunen wird weiter vertieft und dadurch die Effizienz und Effektivität zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Die Oberzent-Kommunen zeigen, dass auf freiwilliger Basis Fortschritte erzielt werden können.

Nach mehreren Jahren wird unser Antrag „Bürgerhaushalt“ umgesetzt, und die Bürgerinnen und Bürger von Beerfelden können Vorschläge zum Haushalt abgeben. Ein Versuch, der sich lohnen könnte!

Im Tourismus steigen im Beerfelder Land die Buchungen und die Stadtführungen werden positiv angenommen.

Um diese alles zu finanzieren, wird auf Bundesebene die Vermögensteuer wieder eingeführt und somit die finanzielle Lage der Länder und der Kommunen wesentlich verbessert. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die fünf Prozent der Reichsten der Bevölkerung in Deutschland, einen etwas höheren Beitrag für das Gemeinwohl tragen können und müssen.

Soweit mein zugegeben sehr optimistischer Ausblick auf die Zukunft.- aber man kann das Glas immer als halb leer oder als halb voll ansehen.

Wir wollen dabei mitwirken und mitarbeiten, dass die positive Sicht auf Beerfelden Realität wird und deshalb stimmen wir dem Haushalt zu. Wissend um die Probleme, die es gibt aber auch nicht blind für die Chancen.

Wir werden daher dem vorliegenden Haushalt zustimmen und auch in Zukunft konstruktiv mitarbeiten.