Themen

 

Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberzent

Kommunalwahlprogramm 2018

 

  1. Stadterneuerungsplanung

 

Insbesondere der Stadtteil Beerfelden braucht eine Stadterneuerungsplanung, die die Stadt schöner macht. Besonderer Berücksichtigung bedarf dabei der Denkmalschutz, vor allem der Schutz des überregional bedeutsamen, im klassizistischen Stil errichteten Stadtkerns von Beerfelden.

Bei der Stadterneuerungsplanung müssen alle Förderoptionen von Land, Bund und EU ausgeschöpft werden Durch den städtischen Aufkauf von leerstehenden Gebäuden sollen die planerischen Gestaltungsmöglichkeiten verbessert werden.

 

  1. Gesundheitsversorgungszentrum

 

Mit der Übergangslösung im Breimer-Objekt und einem Neubau soll eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt Oberzent gewährleistet werden. Beim Neubau treten wir für eine Lösung in schon bebautem Gebiet des Stadtteils Beerfelden ein. Die bisherigen Finanzierungsvorschläge (Stadt als Generalmieter) lehnen wir wegen zu hoher Risiken für den Haushalt ab. Wir schlagen die Stadt als Bauherrn vor. Dieser nimmt dazu alle öffentlichen Fördermöglichkeiten für ein Modellprojekt in Anspruch und holt private Stifter mit in das Vorhaben. Wir fordern eine Bauausführung, die den Anforderungen des Passivhausstandards entspricht.

 

  1. Für einen Ausbau des Öffentlichen Personen- Nahverkehrs

 

Wir treten dafür ein, dass die Stadt Oberzent das Projekt garantiert mobilunterstützt und fördert. Wichtig ist dabei die Organisation von Informationsveranstaltungen in allen Stadtteilen. Die Aufwertung des Hetzbacher Bahnhofs (Parkplätze, Bahnsteig, Zugang, äußeres Erscheinungsbild) ist wichtiges Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OBERZENT. Dazu gehören die Installation von diebstahlsicheren Fahrradboxen am Hetzbacher Bahnhof und die Stärkung des Südabschnitts der Odenwaldbahn durch mehr Züge von und nach Eberbach. Im neuen Nahverkehrsplan für den Odenwaldkreis muss darauf geachtet werden, dass verstärkt Busverbindungen zwischen den Stadtteilen angeboten werden. Für die Stadtteile Falkengesäß, Finkenbach, Ober-Hainbrunn; Rothenberg und Kortelshütte fordern wir einen Stundentakt zum S-Bahnhof Hirschhorn.

 

  1. Jugendförderung

 

Für die gesamte Stadt Oberzent streben wir die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für eine Jugendpflegerin an, um gezielt Mädchen besser ansprechen zu können. Wir fordern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik und sind offen für neue Modelle der Beteiligung. Dies muss in enger Abstimmung mit den Kindern und Jugendlichen geschehen. Wir unterstützen die Einrichtung von WLAN-Hotspots an zentralen Punkten im Außenbereich („Digitale Dorflinde“)

 

  1. Schul-Standorte in der Oberzent sichern

 

Als wichtige Standortfaktoren der Oberzent sind die Oberzent-Schule und die Grundschulen anzusehen. Daher muss die Stadt positiv für die Schulstandorte in der Oberzent werben. Die Einbindung der Schulen in Veranstaltungen der Stadt ist zu verstärken. Auf Kreis- und Landesebene treten wir für den Erhalt der Schulstandorte und deren gute Ausstattung ein.

 

Wir unterstützen Projekte, die von den Schulen eingerichtet werden.

Zur Sicherung der Projekte an der Oberzentschule fordern wir die Verlängerung

der Planstelle für ein „Freiwilliges soziales Jahr“.

 

  1. Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen in der Stadt Oberzent

 

Durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, soll das Interesse an der Kommunalpolitik erhöht werden und eine Beschleunigung des Zusammenwachsens der Stadtteile gelingen.

 

Dazu fordern wir:

– Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Oberzent und in der „Oberzent aktuell“

– Die Einführung einer Bürgerfragestunde vor Eintritt in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

– Im Rahmen der Neugestaltung der städtischen Homepage ein Portal „Wo drückt der Schuh?“

– Die Schaffung eines Bürgerhaushaltes. Dadurch soll den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Planung von städtischen Ausgaben einzuschalten

 

  1. Wirtschaftsförderung

 

Wir treten für eine Weichenstellung zum Beitritt in die Metropolregion Rhein-Neckar ein. Dies ist auch eine Zukunftsaufgabe für die neu geschaffene Stelle „Wirtschaftsförderung Oberzent“, von der wir innovative Impulse für unsere Region und den Aufbau von Kontakten und Netzwerken in die Rhein-Neckar-Region erwarten. Dabei muss das Anwerben von modernen Unternehmen und die Unterstützung der bestehenden Betriebe Hand in Hand gehen. Den Online-Handel im Internet für den Einzelhandel zu fördern (Beratung durch Spezialisten) ist eine Zukunftschance. Die Werbung für Gewerbegebiete z.B. Zieglersfeld muss intensiviert werden. Wir wollen Leerstände zum Aufbau eines Gründerzentrums in der Oberzent nutzen.

 

In diesem Gründerzentrum sollen Start-up-Unternehmen Räume zu günstigen Mieten angeboten werden. Die Räume sollen mit modernsten Kommunikationsmitteln ausgestattet werden und die Mieter eine gemeinschaftliche Büroinfrastruktur (Intranet, Sekretariatsservice, Veranstaltungs- und Konferenzräume) nutzen können. Für den Tourismus können wir mit Bike-Park, Delta-Park, Schwimmbädern, Rad- und Wanderwegen werben.

Diese touristischen Möglichkeiten müssen jedoch noch mit der örtlichen Gastronomie verknüpft werden.

Dazu muss gemeinsam mit den Gastwirten ein Konzept erstellt werden, das es den Gästen ermöglicht, tagsüber auch eine bewirtschaftete Gaststätte vorzufinden.

Für den sanften Tourismus sind vorhandene Biobetriebe und eine Biogärtnerei mit gesunden, regional erzeugten Lebensmitteln eine hervorragende Werbung. Mit einem neuen Konzept soll der Wochenmarkt in Beerfelden an Attraktivität gewinnen, damit er eine Zukunft hat.

 

  1. Oberzent ein Paradies für Bienen und Insekten – Biodiversität

 

Die Blühwiesenförderung als Bienen- und Insektenschutz ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Die Umsetzung aller Ausgleichsmaßnahmen und Grünordnungen gemäß Bebauungsplänen ist einzuhalten und zeitnah zu überprüfen. Der Einsatz des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat und vergleichbarer Mittel auf städtischen Liegenschaften ist unverzüglich durch umweltverträgliche Alternativen zu ersetzen. Der Laubholz-Anteil in den Wäldern der Oberzent ist zu erhöhen um die langfristig gewünschte Mischung zwischen Laub- und Nadelwald zu erreichen. Das ist auch ein Beitrag zur Biodiversität. Der Schutz und die natürliche Entwicklung der Gewässer muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz aller Naturschutz -und FFH-Gebiete. Der ökologische Landbau ist im Sinne der Biodiversität zu fördern.

 

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die NABU-Initiative zur Schaffung einer Amphibienschutzanlage am Fischteich Finkenbach mit der Sanierung der Straße umgesetzt wird.

 

  1. Stopp der unkontrollierten Katzenvermehrung

 

Wir fordern eine Katzenkastrationsverordnung für die Stadt Oberzent und eine finanzielle Förderung von Initiativen, die Katzenkastrationen bei wildlebenden Katzen durchführen. Mit einer Verringerung von wildlebenden Katzen und ihres Leides, wäre gleichzeitig auch ein Schutz unserer Singvögel verbunden.

 

  1. Energiewende/Klimaschutz

 

Wir unterstützen die Energiewende mit der Zielsetzung einer wirksamen CO2- Reduktion und einer Reduzierung der Erderwärmung durch die schrittweise Stilllegung der CO2- verursachenden Kohlekraftwerke. Die Erweiterung von dezentraler, regenerativer Energieerzeugung wie: Photovoltaik, Geothermie, Biomasse und Windkraft an für Mensch und Tier verträglichen Standorten sind Bestandteil der Energiepolitik der Grünen. Zur Energiewende gehören dabei ebenso die Förderung der Energieeffizienz, die Umstellung des PKW- und LKW-Verkehrs auf sparsamere Motoren, Elektromobilität und Verlagerung auf öffentliche Transportsysteme, die Förderung der Gebäudesanierung und ein sparsamer und intelligenter Umgang mit Energie. Energiesparen ist die beste Klimaschutzpolitik. Ziel muss es sein, dass die Stadt Oberzent bis zum Jahr 2050 energieautark ist.

 

  1. Energieverbrauch städtischer Gebäude

Wir fordern daher auch eine Bestandsaufnahme der Energieerzeugung und deren Energieverbräuche aller städtischen Gebäude und einen Zeitplan für die energetische und thermische Sanierung.

  1. Bürgerberatung zu Energieeinsparungsmöglichkeiten

 

Wir treten dafür ein, dass die Stadt Oberzent jährlich für 100 Gebäudeeigentümer*innen eine qualifizierte Beratung über Energieeinsparungsmöglichkeiten mit finanziellen Mitteln unterstützt.

 

  1. Infrastruktur

 

Wir fordern eine gutachterliche Erfassung des Zustandes aller Wasser- und Abwasserversorgungsanlagen, der Straßen und Brücken. Ziel ist die Entwicklung eines Stufenplans für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen.

 

  1. Trinkwasserschutzgebiete

 

Wir fordern eine Untersuchung über die Abgrenzung aller Trinkwasserschutzgebiete in der Oberzent. So soll vermieden werden, dass es Einzugsgebiete gibt, die nicht ausgewiesen und damit nicht geschützt sind.

Außerdem soll der Wald in Trinkwasserschutzgebieten schrittweise in Laubwald überführt werden, da dieser zu einer hochwertigeren Trinkwasserqualität beiträgt.

 

  1. Schwimmbäder

Der Erhalt der Schwimmbäder in Beerfelden, Finkenbach und Hetzbach gehört für uns Grüne zur Daseinsvorsorge, gerade im ländlichen Raum. Die Fördervereine sind entsprechend zu unterstützen.

 

  1. Förderung der Flüchtlingsintegration

 

In den letzten drei Jahren sind den vier Fusionskommunen über 60 Flüchtlinge zugewiesen worden. Viele ehrenamtliche Helfer*innen haben hier in verschiedenen Formen sehr gute Integrationsarbeit geleistet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies mit städtischer Unterstützung fortgesetzt werden kann. Ziel soll es sein, möglichst alle anerkannten Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen.

 

  1. Senior*innen

 

Die Förderung generationsübergreifender Projekte und Angebote für seniorengerechtes Wohnen und eine barrierefreie Stadt ist politisch zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung. Dazu gehört auch die mobile Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in allen Stadtteilen.

 

  1. Bürgerschaftliches Engagement fördern

 

Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung eines Repair-Cafés, um der Wegwerfmentalität entgegenzuwirken, vorhandenes Wissen und Kenntnisse zu nutzen, soziales Miteinander zu pflegen und aufzubauen.

 

Die stadtteilbezogenen Vereine erbringen anerkennenswerte Leistungen für das Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da die Förderung bisher ganz unterschiedlich war, plädieren wir für eine stadtübergreifende Vereinsfördersatzung.

 

  1. Zusammenwachsen der Fusionskommunen Ortsbeiräte

 

Sie sollen in regelmäßigem Informationsaustausch mit dem Bürgermeister/Magistrat über städtische Vorhaben und stadtteilbezogene Forderungen stehen. Wir treten für ein jährlich festzulegendes Budget ein, das der Ortsbeirat in eigener Verantwortung verwaltet.

 

Stadtlauf/-wanderung Wir schlagen Stadtläufe bzw. Wanderungen mit verschiedenen Etappenlängen vor, die sich über mehrere Stadtteile erstrecken.

 

Stadtteilführungen

Wir regen an, dass unter Federführung der Ortsbeiräte und mit städtischer Unterstützung Führungen in den einzelnen Stadtteilen entwickelt und umgesetzt werden