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20Jun

Metropolregion Rhein-Neckar -Gesundheitsversorgungszentrum Oberzent – Fusionsdividende

Horst Kowarsch, Kreistagsabgeordneter (GRÜNE)

Rede im Kreistag – 19.6.2017

Allgemein:

Die Fusionsdividende: Die neue Stadt Oberzent bringt dem Odenwaldkreis ab 1. Januar 2018 jährlich über 400.000 Euro pro Jahr Mehreinnahmen durch den kommunalen Finanzausgleich ein. Leider bekommt die Stadt Oberzent sehr wenig davon zurück.

Gemeinnützige Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar:

Dieser Beitritt zum Verein ist nur ein halbherziger Schritt und kostet sage und schreibe ganze 365 Euro im Jahr. Den Beitritt zum zur Frankfurt Rhein-Main GmbH lassen wir uns jährlich 20.000 Euro kosten. Dies zeigt die Wertigkeit der beiden Entscheidungen!

Wir plädieren nach wie vor dafür, dem Verband Region Rhein-Neckar beizutreten, wie dies auch der Kreis Bergstraße schon vor langer Zeit getan hat. Der Verband Region-Neckar wurde am 1. Januar 2006 gegründet. Schon seit dieser Gründung treten die Grünen in der Oberzent für einen Beitritt ein, um den südlichen Odenwaldkreis aufzuwerten und den realen Lebensbedürfnissen der Menschen in Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck gerecht zu werden.

Der Verband Rhein-Neckar ist demokratisch legitimiert und ist Ort der politischen Willensbildung in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Städte Mannheim und Heidelberg, der Rhein-Neckar-Kreis und der Odenwald-Neckar-Kreis gehören u.a. dazu. Genau das Einzugsgebiet für den südlichen Odenwaldkreis.

Die Koordinationsfunktion hat der Verband Region Rhein-Neckar auch bei der Verkehrsplanung, dem Verkehrsmanagement und der Energieversorgung.

Bei den Bürgerwünschen in der Oberzent steht die Verbesserung des ÖPNV an erster Stelle. Wir erhoffen uns bei einem Beitritt zum Verband Region Rhein-Neckar auch eine Verbesserung des ÖPNV in der Oberzent. Wie bekannt hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) wesentlich günstigere und attraktivere Preise als der RMV. Es gibt einen Übergangstarif vom VRN in das RMV Gebiet, aber bis heute haben wir es nicht geschafft, einen Übergangstarif des RMV ins VRN Gebiet zu etablieren. Warum können wir in der Oberzent nur Fahrscheine bis Eberbach lösen?

Stelle Oreg Wirtschaftsförderung:

Eine wirkliche Stärkung der Oberzent wäre, die Stelle auch in der Oberzent anzusiedeln uns ausschließlich für diesen Raum zu schaffen – natürlich mit einer detaillierten Aufgabenbeschreibung. Dies wäre ein klares und eindeutiges Zeichen, die Oberzent, immerhin flächenmäßig die drittgrößte Stadt in Hessen, zu stärken. Wir haben aber den Eindruck, dass die Oberzent nur den Vorwand liefern soll, eine Stelle bei der Wirtschaftsförderung der OREG zu schaffen. Es fehlt jegliche konkrete Aufgabenbeschreibung zu dem Aspekt Oberzent. Wir sollen eine Stelle beschließen, ohne Stellenbeschreibung! Hätten wir als GRÜNE einen solchen Antrag gestellt, wäre dieser sofort abgelehnt worden.

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01Sep

Rede zur Einführung des neuen Landrats

Stand: Montag, 31.8.2015 – 18.00 Uhr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elisabeth Bühler-Kowarsch, Fraktionssprecherin

 

Sehr geehrter Herr Landrat Matiaske, sehr geehrter Herr Kübler, sehr geehrte Damen und Herren,

die einen oder anderen unter Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern, dass ich vor fast genau sechs Jahren hier stand und zum Amtswechsel von Herrn Schnur zu Herrn Kübler gesprochen habe.

Ich habe mir jetzt meine Rede von damals noch einmal durchgelesen und vieles von dem, was ich mir damals gewünscht habe, ist immer noch aktuell. Keine Angst, ich will die gleiche Rede nicht noch einmal halten, aber vielleicht ist es möglich, zusammen mit dem neuen Landrat, den einen oder anderen Gedanken wieder aufzunehmen.

Wir hatten damals in Herrn Kübler große Erwartungen gesetzt, die aber nicht erfüllt wurden.

Heute ist nicht die Stunde, um die Differenzen in den Vordergrund zu stellen, heute wollen wir in die Zukunft blicken, um die großen Herausforderungen für den Odenwaldkreis zu meistern.

Dem scheidenden Landrat Herrn Kübler und seiner Familie wünschen wir für den weiteren Lebensweg alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit.

Der soeben ins Amt eingeführte neue Landrat Frank Matiaske ist nicht unbedingt um sein Amt zu beneiden und die Erwartungen an ihn sind groß – auch von uns Grünen, die erstmals seit wir im Kreistag vertreten sind – immerhin schon 30 Jahre, offiziell zur Wahl eines SPD-Kandidaten aufgerufen haben – mit Erfolg. weiterlesen »

06Mrz

Elisabeth Bühler-Kowarsch: Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem Herr Körber in gewohnter Manier die Eckdaten des Haushaltes dargestellt hat, kann ich darauf verzichten und gleich dazu übergehen, aus Sicht der Grünen eine kurze Bestandsaufnahme der Stadtpolitik vorzunehmen, dann zu den möglichen Perspektiven zu kommen und das Dilemma unserer Entscheidung und unserer Arbeit hier im Stadtparlament darzustellen.

1. Bestandsaufnahme:

Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht eines Kommunalparlaments, aber angesichts der Zahlen, die wir gerade gehört haben und im Haushalt nachlesen können, bleibt von diesem Recht nicht mehr viel übrig. Wir dürfen noch entscheiden, ob wir bestimmte Leistungen ganz streichen oder nur etwas kürzen, ob wir die Gebühren um 20 Punkte anheben oder gleich richtig an der Gebührenschraube drehen. In Rüsselsheim wird diskutiert, die Grundsteuer B auf 800 Punkte zu erhöhen – siehe OE von heute.

An einigen wenigen Zahlen will ich die finanzielle Schieflage unser Stadt beleuchten:

Die freiwilligen Leistungen betragen 496.791 Euro. Würden wir diese streichen, hätten wir noch immer ein Defizit und das städtische Leben wäre vollständig zum Erliegen gekommen. Wir investieren im Jahr 2013 304.000 Euro und nehmen einen Kredit von 236.000 Euro auf.
Der Substanzverlust in unserer Stadt schreitet unaufhaltsam weiter. Viele Straßen haben mittlerweile, wie früher gesagt wurde, „Ostblock-Niveau“. Wir haben einen großen Investitionsstau und können nicht investieren.

Wir benötigen einen Kassenkredit von 1,5 Millionen Euro. Von 1993 bis 2011 sind die kommunalen Kassenkredite von 1,4 Mrd. Euro auf 44,3 Mrd. Euro gestiegen. Während die Kommunen in Sachsen und Bayern fast keine Kassenkredite aufweisen, wachsen die Bestände an Kassenkrediten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf hohem Niveau weiter. weiterlesen »

22Jan

Neujahrsempfang der GRÜNEN

Frank Schellenberger, Elisabeth Bühler-Kowarsch, Gerhard Schick, MdB

Frank Schellenberger, Elisabeth Bühler-Kowarsch, Gerhard Schick, MdB

Neujahrsempfang 2013

Im Namen der Kreistagsfraktion wünsche ich allen ein gutes neues Jahr.
Es ist unser 15. Neujahrsempfang – 1999 haben wir damit begonnen und ich glaube, ich habe auch jedes Mal sozusagen als Vorgruppe hier oben gestanden.
Ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr liegt hinter uns. Und ich habe die Gelegenheit genutzt, einmal in meinem Terminkalender zu blättern und habe festgestellt, dass ich in diesem vergangenen Jahr insgesamt 144 politische Termine wahrgenommen habe. Also die Arbeit ist doch ziemlich umfangreich, stressig, manchmal nervig aber auch unheimlich interessant, man lernt viele interessante Leute kennen, kann an der einen oder anderen Stelle Einfluss nehmen und mir macht es immer noch Spaß. Diese Energie werden wir aber auch im Jahr 2013 brauchen mit der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen. Und heute ist ja schon der erste Test.
Ich wünsche uns gute Ergebnisse für die Grünen und da es mit der absoluten Mehrheit noch nicht so ganz klappt und ich auch kein Freund von absoluten Mehrheiten bin, wünsche ich auch der SPD gute Wahlergebnisse, denn darauf wird es auch ankommen.

Ich möchte drei Punkte erwähnen, die uns als Kreistagsfraktion wichtig sind und die uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen werden.

Im Odenwälder Echo konnte man vor einiger Zeit lesen: Die Untere Naturschutzbehörde fragt „Wer kennt etwas, das schützenswert ist?“

Gleichzeitig lesen wir aber auch, dass von dem Naturdenkmal Bullauer Bild nichts mehr übrig ist, die Dicke Eiche in Beerfelden nicht mehr wieder zu erkennen ist und in Höchst zwei markante Bäume fallen.

Beispiele dafür, dass die Kritik des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs nicht unberechtigt ist, der in einer vergleichenden Prüfung feststellt:

• Die Untere Naturschutzbehörde ist politisch und in der Öffentlichkeit inaktiv
• Es werden keine Kontrollen von Auflagen durchgeführt
• Es erfolgt keine Beseitigung illegaler Maßnahmen

Seit September versuchen wir auf Kreisebene, eben dieses Gutachten zu diskutieren. Wir werden vertröstet, es wird mitgeteilt, dass es sich dabei um reines Verwaltungshandeln dreht, um zuletzt zu erfahren, dass der Odenwaldkreis darauf verzichtet hat, die geforderte Stellungnahme abzugeben.

Aber wir werden nicht locker lassen und einen Weg finden, um das Gutachten und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen zu diskutieren.

Ein weiteres Thema, das uns als Grüne schon immer beschäftigt ist die Odenwaldbahn.
Wir müssen erreichen, dass die Erfolgsgeschichte der Odenwaldbahn nicht dadurch ins Gegenteil gekehrt wird, dass die Züge übervoll sind und es unattraktiv wird, die Bahn zu benutzen.
Aber bei diesem Thema brauchen wir auch die Unterstützung der Landes- und Bundesebene, deshalb brauchen wir starke Grüne bei den anstehenden Wahlen im Land und im Bund.

Zum Abschluss möchte ich noch auf das Thema Schutzschirm des Landes Hessen eingehen.
Am letzten Freitag bei einer Diskussion des DGB habe ich den Eindruck gewonnen, dass das Land ohne einschneidende Vorbedingungen 24 Millionen an Schulden des Odenwaldkreises übernimmt und dass keine sozialen Leistungen gekürzt werden müssen. Da kann ich bei dieser Landesregierung nur sagen „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Erst wird den Kommunen das Geld genommen, um dann einen Teil davon unter Bedingungen zurückzugeben.

Für uns sind bei der Frage Schutzschirm ja oder nein die Bedingungen und Nebenvereinbarungen mit dem Land entscheidend. Diese Bedingungen kennen wir bisher nicht. Wir werden uns als Fraktion mit diesem Thema am kommenden Samstag bei einer Klausurtagung beschäftigen und unseren Kurs dazu festlegen.

Viel Vergnügen bei unserem Neujahrsempfang und viel Energie für die anstehenden Diskussionen und Wahlkämpfe.

20.1.2012
Elisabeth Bühler-Kowarsch
Sprecherin der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13Dez

Rede Elisabeth Bühler-Kowarsch – 11.12.2012

Vorschläge zur Umsetzung der vergleichenden Prüfung des Rechnungprüfungsamtes

Ich werde zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes auf das Gesamtpaket eingehen, wir haben die Thematik in den verschiedenen Sitzungen und in den Fraktionen auch schon ausführlich diskutiert.
Wenn man in den letzten Wochen die Zeitungsberichte aufmerksam verfolgt, dann sehen wir, dass wir mit unserer Entscheidung über Gebührenerhöhungen nicht alleine sind, die Frage ist nur, in welchem Umfang die jeweiligen Gremien Erhöhungen vornehmen.
Wir haben uns die Zustimmung zu diesem Gesamtpaket alle nicht leicht gemacht, denn wir wissen, dass die Erhöhungen, die wir heute beschließen, nicht die einzigen Belastungen sind, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen und wenn wir diese Beträge einmal aufaddieren, dann wird es für viele Menschen schon ziemlich eng.
Aber haben wir denn Alternativen, könnten wir auch einfach sagen, Nein, das machen wir nicht mit, wir belasten die Beerfelder nicht noch stärker als sie ohnehin schon belastet sind.
Damit verschieben wir aber das Problem in Zukunft und wir können nicht erwarten, dass irgendwann eine gute Fee erscheint und zu uns sagt, wir haben drei Wünsche frei.

Wir sehen ja auch, wie die Situation in den Kommunen aussieht, die unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen wollen, welche Bedingungen ihnen diktiert werden und die keinen Spielraum mehr haben zu entscheiden, ob sie die Gewerbesteuer auf 350 Punkt oder auf 380 Punkt erhöhen.
Lindenfels z.B. will oder muss die Grundsteuer B ab 2013 auf 500 Prozentpunkte erhöhen.

Wir sind der Auffassung, dass wir hier Erhöhungen beschließen, die wir benötigen um dringende Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser in den kommenden Jahren durchzuführen bzw. das Defizit in Grenzen zu halten.

Deswegen wird unsere Fraktion den geplanten Erhöhungen zustimmen, wissend, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern einiges zumuten.

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