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Haushalt
06Mrz

Elisabeth Bühler-Kowarsch: Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem Herr Körber in gewohnter Manier die Eckdaten des Haushaltes dargestellt hat, kann ich darauf verzichten und gleich dazu übergehen, aus Sicht der Grünen eine kurze Bestandsaufnahme der Stadtpolitik vorzunehmen, dann zu den möglichen Perspektiven zu kommen und das Dilemma unserer Entscheidung und unserer Arbeit hier im Stadtparlament darzustellen.

1. Bestandsaufnahme:

Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht eines Kommunalparlaments, aber angesichts der Zahlen, die wir gerade gehört haben und im Haushalt nachlesen können, bleibt von diesem Recht nicht mehr viel übrig. Wir dürfen noch entscheiden, ob wir bestimmte Leistungen ganz streichen oder nur etwas kürzen, ob wir die Gebühren um 20 Punkte anheben oder gleich richtig an der Gebührenschraube drehen. In Rüsselsheim wird diskutiert, die Grundsteuer B auf 800 Punkte zu erhöhen – siehe OE von heute.

An einigen wenigen Zahlen will ich die finanzielle Schieflage unser Stadt beleuchten:

Die freiwilligen Leistungen betragen 496.791 Euro. Würden wir diese streichen, hätten wir noch immer ein Defizit und das städtische Leben wäre vollständig zum Erliegen gekommen. Wir investieren im Jahr 2013 304.000 Euro und nehmen einen Kredit von 236.000 Euro auf.
Der Substanzverlust in unserer Stadt schreitet unaufhaltsam weiter. Viele Straßen haben mittlerweile, wie früher gesagt wurde, „Ostblock-Niveau“. Wir haben einen großen Investitionsstau und können nicht investieren.

Wir benötigen einen Kassenkredit von 1,5 Millionen Euro. Von 1993 bis 2011 sind die kommunalen Kassenkredite von 1,4 Mrd. Euro auf 44,3 Mrd. Euro gestiegen. Während die Kommunen in Sachsen und Bayern fast keine Kassenkredite aufweisen, wachsen die Bestände an Kassenkrediten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf hohem Niveau weiter. weiterlesen »

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