Fraktion

 

1. Anträge

2. Vorstellung der Fraktion

1.Anträge

Ausgleichsmaßnahmen

Einstimmig angenommen!

Beerfelden, 14.3.2018

Ergänzungsantrag zu den Tagesordnungspunkten Bauleitplanung der Stadt Oberzent 17.1 , 17.2 und 17.3

Sehr geehrte Frau Riesinger,

wir bitten Sie nachstehenden Ergänzungsantrag zum Punkt 17 der Tagesordnung zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Jeweils 1 Jahr nach Beginn der Baumaßnahmen „Marbach“ bzw. „Friedhofstraße“ und nach Inkrafttreten des B-Planes „Hinter den Eichen“ ist der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht über die Umsetzung der beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bühler-Kowarsch

Beerfelden, 14.3.2018

Mädchenarbeit

angenommen

26 ja, 10  nein und 5 Enthaltungen

Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Neukonzeption der städtischen Kinder- und Jugendarbeit“

Sehr geehrte Frau Riesinger,

wir bitten Sie nachstehenden Ergänzungsantrag unter Punkt 20 der Tagesordnung zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der vorliegende SPD-Antrag ist nach der Zeile „Ziel der Überarbeitung…“ wie folgt zu ergänzen: „Bei der Neukonzeption der städtischen Kinder- und Jugendarbeit soll ein weiterer Schwerpunkt auf Mädchenarbeit gelegt werden. Bei der erforderlichen Ausweitung von Personalstellen ist daher darauf zu achten, eine Jugendpflegerin einzustellen.“

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bühler-Kowarsch

Kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung, Dienstleistungssektor und öffentliches Beschaffungswesen erhalten und stärken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada und den USA -TTIP (Transatlantic Trade and Invesment Partnership) – EU/USA, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU/Kanada, TiSA (Trades in Services Agreement ) multilaterales Dienstleistungsabkommen – auszusprechen.

Begründung:

Durch diese Verträge sind folgende Auswirkungen auf die Kommunen zu befürchten:

Kommunale Daseinsvorsorge (z. B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)  

Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zumgrenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomieauswirken.

Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)

TTIP und CETA gefährden die kommunale Organisationsautonomie, damittelständische Unternehmen vor Ort nicht mehr bevorzugt werden dürfen.Dadurch kommt es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer Schwächung der lokalen Unternehmen.

 

Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen…)

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum“allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese, gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“, im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss aber gerade in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Kommunale Selbstverwaltung

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in diekommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet die Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.

 

Diese Verträge (TTIP, CETA und TiSA) stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Wir wollen auch in Zukunft darauf Einfluss haben, welche öffentlichen kommunalen Dienstleistungen von der Kommune erstellt werden dürfen und mitbestimmen, welche Dienstleistungen ausgeschrieben werden müssen.

 

 

„Öffentlicher Bücherschrank in Beerfelden“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, einen „Öffentlichen Bücherschrank in Beerfelden“ einzurichten. Standort könnte z.B. beim Rathaus oder beim Bürgerhaus sein. Öffentliche Bücherschränke sind wetterfeste Schränke zur Aufbewahrung von Büchern. Sie stehen an öffentlichen Orten und sind so für jedermann rund um die Uhr zugänglich. Damit bieten sie die Möglichkeit kostenlos und ohne jegliche Formalitäten Bücher zum Tausch aufzubewahren bzw. zur Mitnahme anzubieten.

Begründung:

Fast ohne Kosten könnte die Stadt ihr kulturelles Angebot erweitern und verbessern und somit ihre Attraktivität steigern.   Zum Beispiel gibt es einen öffentlichen Bücherschrank am Bahnhof Höchst.

Mit vielen kleinen Schritten sollte es gelingen, die Stadt am Berge positiv ins Gespräch zu bringen.

Dieser Antrag wurde zur Bearbeitung an den Magistrat überwiesen.

„Stadtführungen in Beerfelden“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem städtischen Touristikbüro und der Odenwald Tourismus GmbH Stadtführungen in Beerfelden zu konzipieren und anzubieten.

Begründung: Die Erfahrungen in anderen Städten, z. B. Erbach und Michelstadt zeigen, dass Stadtführungen gut angenommen werden und dadurch der Tourismus vor Ort gestärkt wird. Beerfelden hat viel zu bieten, dies muss aber auch genutzt werden.

Dieser Antrag wurde an Magistrat zur Bearbeitung überwiesen.

 „Neuer Ort der Stille“ am Friedhof in Beerfelden

 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen,  ob die „alte Friedhofskapelle“ am Friedhof in Beerfelden als „Neuer Ort der Stille“ genutzt werden kann. Die Friedhofskapelle könnte als „Kerzenhäuschen“ tagsüber genützt werden, um somit den Trauernden eine Rückzugsmöglichkeit und einen Ort der Stille und Besinnung bieten (Beispiel: „Kerzenhäuschen“ auf dem Sandbacher Friedhof).

Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung angenommen!

 Bericht der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Beerfelden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass als regelmäßiger Punkt  der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen wird:

Berichte der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Beerfelden aus

  1. dem Abwasserverband Mittlere Mümling
  2. dem Abwasserverband Laxbach
  3. Zweckverband Zentrum Gemeinschaftshilfe
  4. Müllabfuhrzweckverband
  5. KommunalService Oberzent (KSO)
  6. Wasserverband Mümling

 Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung angenommen!

2. Vorstellung der Fraktion

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Fraktionssprecherin)

Martin-Luther.Str. 24, 64760 Oberzent/Beerfelden, Tel.: 06068/4323

Email: e.und.h.kowarsch@web.de

Haupt- und Finanzausschuss

 

Elisabeth Bühler-Kowarsch

 

Horst Kowarsch

Horst Kowarsch, Martin-Luther-Str. 24, 64760 Oberzent/ Beerfelden, Tel.:06068/ 4323, Email: horst.beerfelden@t-online.de

 

 

Thomas Väth

thomas@flowerpad.de

Mitglied des Magistrats:

Walter  Braner

desertec@web.de